Das Parlament im Klassenzimmer

Schulprojekt: Planspiel am Miltenberger Johannes-Butzbach-Gymnasium holt den Landtag in die Cafeteria

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Miltenberg. "Sicherheit und Ordnung in bayerischen Innenstädten", so lautete das Gesetz, das die Schüler der Klassen 10 b und 10 c am Freitag in der zum Plenarsaal umfunktionierten Cafeteria verabschiedet haben.

Unterstützt wurden die jungen "Abgeordneten" von drei Referenten des Centrums für angewandte Politikforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München, den Sozialkundelehrern Christoph Grein und Sebastian Heim sowie dem Landtagsabgeordneten Bernhard Rüth (CSU), der das Miltenberger Gymnasium für das Planspiel "Der Landtag sind wir!" vorgeschlagen hatte. So hatten die Schüler die einmalige Gelegenheit, vorhandenes Wissen über die Arbeitsweise des Parlaments in die Praxis umzusetzen.

Aus Schülern werden Abgeordnete

Nach der Begrüßung durch Oberstudiendirektor Joachim Fertig und einer Einführung war es endlich so weit: Den Schülern wurden Rollen zugewiesen und die Fraktionen von CSU, SPD und B90/Die Grünen entstanden. In der anschließenden ersten Fraktionssitzung wurden die Fraktions- und Ausschussvorsitzenden gewählt sowie eine Position für die Arbeit in den Ausschüssen formuliert. Bernhard Rüth schloss sich selbstverständlich der CSU an und zeigte sich hinsichtlich Diskussionsfreude und Sachkenntnis seiner "Kollegen" beeindruckt. Den Part der kritischen Öffentlichkeit übernahm ein vierköpfiges Presseteam, das die Abgeordneten interviewte, aktuelle Berichte verfasste und eine kleine Talkshow mit den Fraktionsvorsitzenden inszenierte.

Gesetz wird auf den Weg gebracht

Mit der Eröffnung durch die Alterspräsidentin und der Wahl des Landtagspräsidenten konstituierte sich der JBG-Landtag, um in erster Lesung den Gesetzesentwurf "Sicherheit und Ordnung in bayerischen Innenstädten" in die Ausschüsse Innere Sicherheit, Justiz und Wirtschaft zu verweisen. Dort war von den Schülern politische Schwerstarbeit gefordert, denn am Ende musste eine Beschlussvorlage entstehen, die sowohl das vehemente Eintreten der CSU für mehr Sicherheit als auch die liberalen Ansichten der Opposition berücksichtigten sollte. Nicht zuletzt aufgrund des Moderationsgeschicks der Ausschussvorsitzenden einigte man sich auf eine Gesetzesformulierung, die vor der Schlussabstimmung nochmals in den Fraktionen beraten wurde: Installation von Videokameras an 100 belebten Orten in Bayern, Anbringung deutlich erkennbarer Hinweistafeln, bei Erfolg nach einem Jahr Ausweitung auf 250 Orte, Speicherung der Daten für zwölf Monate, verzerrte Darstellung der Gesichter und Entschlüsselung nur bei Vorliegen einer Straftat sowie erhöhte Präsenz der Polizei an Brennpunkten.

Die Schlussabstimmung

In zweiter und dritter Lesung gaben die Fraktionen ihre Stellungnahme vor dem Plenum ab. Hierzu hatten sie Redner bestimmt, die rhetorisch geschickt und unter Beifall der Abgeordneten die Anliegen ihrer Partei hervorhoben. Da sich das Planspiel an den Mehrheitsverhältnissen des aktuellen Landtags orientierte, war es der Regierungsfraktion mit ihrer absoluten Mehrheit jedoch möglich, die Beschlussvorlage mittels eines Änderungsantrags noch zu verschärfen und die Schlussabstimmung letztlich in ihrem Sinne zu entscheiden. Mit diesem für die Oppositionsparteien ernüchternden Ergebnis endete das Planspiel.

Resümee

Bereits während des Spiels konnte man den Schülern anmerken, dass es ihnen sichtlich Vergnügen bereitete, Politiker spielen zu dürfen. Dies wurde nicht zuletzt bei den Abschlussreden deutlich, bei denen die Schüler gekonnt ins Politikerdeutsch verfielen und von ihren Anhängern mit Beifall unterstützt wurden.

Von den Fraktions- und Ausschussvorsitzenden wurde aber auch selbstkritisch auf die Schwierigkeiten bei der Moderation von Diskussionsrunden hingewiesen, wogegen die Referenten die Gesprächskultur und das Argumentationsgeschick der Miltenberger Schüler sehr positiv bewerteten.

Trotz der Orientierung an den realen Mehrheitsverhältnissen, die einzelne als frustrierend empfanden, haben die Schüler an diesem Tag ganz bewusst erfahren: Parlamentsarbeit lebt von der Kompromissbereitschaft der Parteien und ist gar nicht so einfach, wie manche meinen.

(Christoph Grein, 04.07.2008)